202330.01 Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags 30.01.2023 | Die Erhebung des Solidaritätszuschlags war in den Jahren 2020 und 2021 noch nicht verfassungswidrig. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. ››
202326.01 Zinsen in Sparverträgen müssen kalkulierbar sein 26.01.2023 | Der Bundesgerichtshof hat erneut über die Wirksamkeit von Zinsänderungsklauseln in Prämiensparverträgen entschieden - und dabei die Sparenden gestärkt. ››
202324.01 Regierung prüft Reformoptionen für die private Altersvorsoge 24.01.2023 | Zur Prüfung verschiedener Reformoptionen hat die Bundesregierung die Einsetzung der Fokusgruppe private Altersvorsorge beschlossen. Geprüft werden soll unter anderem die Möglichkeit einer Förderung von privaten Produkten mit höheren Renditemöglichkeiten. ››
202316.01 Unverhältnismäßige Nachforderung von Künstlersozialabgaben 16.01.2023 | Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat in einem Eilverfahren entschieden, dass Künstlersozialabgaben nicht auf Grundlage einer undifferenzierten Schätzung erhoben werden dürfen. Der betroffene Kleinbetrieb kann nunmehr vorläufig weiterarbeiten. ››
202310.01 Künstler-Stipendium zur Kompensation coronabedingter Einnahmeausfälle steuerpflichtig 10.01.2023 | Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass ein Künstler Zahlungen aus einem Stipendien-Sonderprogramm zur Abfederung der durch die Corona-Pandemie bedingten Einnahmeausfälle in voller Höhe als Einkommen zu versteuern hat. ››
