202305.06 Kindergeld bei Beschädigtengrundrente 05.06.2023 | Wie der Bundesfinanzhof entschieden hat, ist eine Grundrente, die das Opfer einer Gewalttat bezieht, nicht zu den Bezügen eines behinderten Kindes zu rechnen und steht daher der Gewährung von Kindergeld nicht entgegen. ››
202326.05 Wann endet im Alter die Beitragspflicht für die Arbeitslosenversicherung? 26.05.2023 | Die Agentur für Arbeit setzte bei einer Selbstständigen Beiträge für die Arbeitslosenversicherung über deren Vollendung des 65. Lebensjahres hinaus für weitere 9 Monate fest. Begründet wurde dies mit der stufenweisen Anhebung des Renteneintrittsalters. ››
202320.05 Steueränderungen bewirken erwartungsgemäß Mindereinnahmen 20.05.2023 | Den Ergebnissen der aktuellen Steuerschätzung zufolge entwickeln sich die Steuereinnahmen unter Berücksichtigung der seit Oktober in Kraft getretenen Steuerrechtsänderungen in diesem Jahr erwartungsgemäß schlechter als noch in der Oktober-Schätzung prognostiziert. ››
202315.05 Keine ermäßigte Besteuerung von Corona-Hilfen 15.05.2023 | Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass die im Jahr 2020 gezahlten Corona-Hilfen keine außerordentlichen Einkünfte darstellen, die in der Einkommensteuer nur ermäßigt zu besteuern sind. ››
202312.05 Hinweisgeberschutzgesetz kann in Kraft treten 12.05.2023 | Der Bundesrat hat am 12. Mai 2023 dem Hinweisgeberschutzgesetz zugestimmt, das im Vermittlungsausschuss nachverhandelt worden war. Der Bundestag hatte tags zuvor den Kompromissvorschlag bestätigt und seinen ursprünglichen Beschluss entsprechend verändert. ››
